Allgemeine Einkaufsbedingungen

I. Maßgebende Bedingungen, Ausschluss der Geltung abweichender Geschäftsbedingungen

Die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferant und Besteller richten sich nach diesen Bedingungen und etwaigen sonstigen Vereinbarungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

II. Vertragsschluss

1. Lieferverträge (Bestellungen und Annahme) sowie deren Ergänzungen oder Änderungen sind nur verbindlich, wenn sie durch die Einkaufsabteilung des Bestellers schriftlich erteilt oder bestätigt werden. Lieferabrufe können durch Datenfernübertragung erfolgen. Der Lieferant hat in allen Schriftstücken, die sich auf eine Bestellung beziehen, die Bestell- und Auftragsnummer anzugeben.
2. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb einer Woche nach Zugang an, so ist der Besteller zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen 72 Stunden seit Zugang widerspricht.
3. Der Besteller kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen einvernehmlich zu regeln.
4. Die Verpackung erfolgt nach Vereinbarung im Einzelfall und in Ermangelung einer solchen nach den Verpackungsvorschriften des Bestellers.

III. Preise und Zahlung

1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und verstehen sich – zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer – frei Verwendungsstelle einschließlich Versicherungs-, Verpackungs- und Frachtkosten. Ist ein Preis „ab Werk“ oder „ab Lager“ vereinbart, ist ein Vertragsspediteur des Bestellers einzusetzen bzw. übernimmt der Besteller nur die günstigsten Frachtkosten. Der Lieferant trägt alle bis zur Übergabe an den Frachtführer entstehenden Kosten einschließlich der Beladungskosten. Soweit der Lieferant nach einer Verpackungsverordnung verpflichtet ist, die verwendete Verpackung zurückzunehmen, trägt er die hierfür anfallenden Kosten.
2. Preiserhöhungen sind nur nach schriftlicher Zustimmung durch den Besteller wirksam.
3. Die Zahlung erfolgt mit einem Skontoabzug von 3 % Skonto bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen, von 2 % Skonto nach 30 Tagen oder rein netto nach 60 Tagen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf die Vornahme der Leistungshandlung an. Die Wahl des Zahlungsmittels bleibt dem Besteller vorbehalten. Die Fristen laufen vom Tag des vertragsgemäßen Wareneingangs (Datum des Lieferscheins) bzw. des Eingangs der prüffähigen Rechnung. Bei Abnahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin. Bei fehlerhafter Lieferung ist der Besteller berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzubehalten.
4. Der Lieferant ist ohne schriftliche Zustimmung des Bestellers, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen oder Rechte gegen ihn an Dritte abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.

IV. Liefertermine und –fristen, Lieferverzug

1. Vereinbarte Liefertermine und –fristen sind verbindlich (Fixtermine im Sinne von §376 HGB). Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware beim Besteller. Ist nicht Lieferung „frei Werk“ vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen.
2. Der Lieferant hat den Besteller sofort von absehbaren Lieferverzögerungen in Kenntnis zu setzten. Im Falle des Lieferverzugs ist der Lieferant gegenüber dem Besteller zum Ersatz des Verzugsschadens verpflichtet.
3. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung seitens des Bestellers stellt keinen Verzicht auf Ersatzansprüche dar.
4. Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises die bei der Wareneingangskontrolle des Bestellers ermittelten Werte maßgebend.

V. Höhere Gewalt

Arbeitskämpfe, Unruhe, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer ihrer Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Das gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner im Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen anzupassen.

VI. Handelsklauseln, Ursprungsnachweise, Exportbeschränkungen

Für die Auslegung der Handelsklauseln gelten die INCOTERMS 2010. Vom Besteller angeforderte Ursprungsnachweise (z. B. Lieferantenerklärungen, Warenverkehrsbescheinigungen im Sinne der EGW-EFTA-Ursprungsbestimmungen) stellt der Lieferant mit allen erforderlichen Angaben und ordnungsgemäß unterzeichnet unverzüglich zur Verfügung. Der Lieferant informiert den Besteller, wenn der Liefergegenstand ganz oder zum Teil Exportbeschränkungen nach deutschem oder einem sonstigen Außenwirtschaftsrecht unterliegt.

VII. Eigentumsvorbehalt

Der Lieferant kann sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Waren bis zur Zahlung des vollständigen Kaufpreises vorbehalten. Weitergehende Eigentumsvorbehalte werden vom Besteller nicht akzeptiert.

VIII. Qualität, Dokumentation

1. Der Lieferant verpflichtet sich, für seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik, geltende Arbeitsschutzbestimmungen, Unfallverhütungsvorschriften sowie Umweltschutzbestimmungen zu beachten und eine dem neusten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und auf Anforderung nachzuweisen.
2. Die festgelegten Spezifikationen gelten als vertraglich zugesichert. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Bestellers. Bei Serienteilen hat der Lieferant für die Erstmusterprüfung die VDA-Schrift „Sicherung der Qualität von Lieferungen in der Automobilindustrie- Lieferantenbewertung, Erstmusterprüfung“ in der jeweils aktuellen Fassung zu beachten. Bei Neuteilen ist grundsätzlich vor Serienfreigabe ein kostenloser Erstmusterprüfbericht mit mindestens fünf gemessenen Teilen sowie zehn Teilen als Sicht- und Einbaumuster zu liefern. Unabhängig davon hat der Lieferant die Qualität der Liefergegenstände ständig zu überprüfen. Der Lieferant hat im eigenen Haus eine Qualitätsdokumentation über alle für den Besteller zu fertigenden und zu liefernden Positionen zu führen. Die Vertragspartner informieren sich gegenseitig über die Möglichkeiten qualitätsverbessernder Maßnahmen.

IX. Mängelanzeige, Mängelhaftung

1. Mängel der Lieferung hat der Besteller, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
2. Bei Lieferung mangelhafter Ware kann der Besteller, wenn die jeweiligen gesetzlichen und die nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen vorliegen und soweit nichts anderes vereinbart ist, folgendes verlangen:
a) Vor Beginn der Fertigung (Bearbeitung oder Einbau) hat der Besteller zunächst dem Lieferanten Gelegenheit zum Aussortieren sowie zur Mangelbeseitigung oder Nach- (Ersatz-) Lieferung zu geben, es sei denn, dass dies dem Besteller unzumutbar ist. Kann dies der Lieferant nicht durchführen oder kommt er dem nicht unverzüglich nach, so kann der Besteller insoweit ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten sowie die Ware auf Gefahr des Lieferanten zurückschicken. In dringenden Fällen kann er nach Abstimmung mit dem Lieferanten die Mangelbeseitigung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferant. Wird die gleiche Ware wiederholt mangelhaft geliefert, so ist der Besteller nach schriftlicher Abmahnung bei erneut mangelhafter Lieferung auch für den nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt berechtigt.
b) Wird der Fehler trotz Beachtung der Verpflichtung aus Ziffer 1 (Mängelanzeige) erst nach Beginn der Fertigung festgestellt, so kann der Besteller - nach § 439 Absatz 1, 3 und 4 BGB Nacherfüllung und Ersatz der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Transportkosten sowie Wege-, Arbeits- und Materialkosten verlangen oder den Kaufpreis mindern.
c) Bei einer über die Lieferung mangelhafter Ware hinausgehenden schuldhaften Pflichtverletzung (z. B. bei Verletzung einer Aufklärungs-, Beratungs- oder Untersuchungspflicht) kann der Besteller Ersatz des daraus resultierenden Mangelfolgeschadens nach Maßgabe von Abschnitt X verlangen. Mangelfolgeschaden ist der Schaden, den der Besteller durch die Lieferung mangelhafter Ware an anderen Rechtsgütern als an der Ware selbst erlitten hat.
3. Dem Lieferanten sind die von ihm zu ersetzenden Teile auf Verlangen und auf seine Kosten vom Besteller unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
4. Soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen ist, verjähren Ansprüche aus Mängelhaftung mit Ablauf von 36 Monaten vom Tage der Erstzulassung des Endprodukts, spätestens jedoch nach Ablauf von 42 Monaten ab Lieferung an den Besteller. Wird das Endprodukt in Nordamerika zugelassen bzw. dorthin ausgeliefert, verlängern sich diese Fristen auf 48 bzw. 54 Monate.
5. Mängelansprüche entstehen nicht, wenn der Fehler zurückzuführen ist auf die Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und natürlichen Verschleiß sowie vom Besteller oder Dritten vorgenommene Eingriffe in den Liefergegenstand.
6. Bei mangelhaften Lieferungen bleiben Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftungsgesetz, unerlaubter Handlung und Geschäftsführung ohne Auftrag von diesem Abschnitt unberührt. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich im Einzelnen als solche bezeichnet werden.
7. Der Lieferant verpflichtet sich, sich gegen Risiken der Produkthaftung einschließlich des Rückrufrisikos in angemessener Höhe, mindestens jedoch 2 Mio Euro pro Versicherungsjahr zu versichern und dem Besteller auf Verlangen nachzuweisen.
8. Der Lieferant verpflichtet sich, bei seinen Lieferungen die jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten, beispielsweise die REACH-Verordnung (Verordnung EG Nr. 1907 / 2006), das Gesetz über die Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) als nationale Umsetzung der Richtlinie 2002 / 95 / EG (RoHS) und der Richtlinie 2002 / 96 / EG (WEEE) und das Altfahrzeuggesetz als nationale Umsetzung der EU-Richtlinie 2000 / 52 / EG.
9. Der Lieferant wird verpflichtet, den Besteller über relevante, durch gesetzliche Regelungen, insbesondere durch die REACH-Verordnung, verursachte Veränderungen der Produkte, ihrer Lieferfähigkeit, Verwendungsmöglichkeit oder Qualität unverzüglich zu informieren und im Einzelfall geeignete Maßnahmen mit dem Besteller abzustimmen. Das gilt auch, sobald und soweit der Lieferant erkennt oder hätte erkennen müssen, dass es zu solchen Veränderungen kommen könnte.

X. Haftung

Soweit nicht an anderer Stelle dieser Bedingungen eine andere Haftungsregelung getroffen ist, ist der Lieferant nur wie folgt zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Besteller unmittelbar oder mittelbar infolge einer fehlerhaften Lieferung, wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aus irgendwelchen anderen, dem Lieferanten zuzurechnenden Rechtsgründen entsteht.
1. Die Schadensersatzpflicht ist grundsätzlich nur gegeben, wenn den Lieferanten ein Verschulden an dem von ihm verursachten Schaden trifft.
2. Wird der Besteller aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung nach Dritten gegenüber nicht abdingbaren Recht in Anspruch genommen, tritt der Lieferant gegenüber den Besteller insoweit ein, als er auch unmittelbar haften würde. Für den Schadensausgleich zwischen Besteller und Lieferant finden die Grundsätze des § 254 BGB entsprechende Anwendung. Dies gilt auch für den Fall einer direkten Inanspruchnahme des Lieferanten. Dieser Schaden umfasst alle Kosten und Aufwendungen einschließlich der Kosten der Rechtverfolgung und der Kosten einer vorsorglichen Rückrufaktion.
3. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, soweit der Besteller seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat.
4. Der Besteller wird den Lieferanten, falls er diesen nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Er hat dem Lieferanten Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalls zu geben. Über die zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere bei Vergleichsverhandlungen, werden sich die Vertragspartner abstimmen.

XI. Geheimhaltung

1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln.
2. Unterlagen, Zeichnungen, Daten, DV-Informationen, Software, Materialien oder Gegenstände (Muster, Modelle etc.), die der Besteller dem Lieferanten zur Ausführung eines Auftrages zur Verfügung stellt, verbleiben im Eigentum des Bestellers und dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und nach den urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Nach Auftragserledigung sind vom Lieferanten Unterlagen, Zeichnungen usw. unaufgefordert zurückzuschicken.
3. Produkte und Ersatzteile für diese Produkte, die mit Hilfe des Eigentums des Bestellers, nach dessen Angaben oder unter wesentlicher Beteiligung bei der Entwicklung hergestellt werden, dürfen nur mit seiner schriftlichen Einwilligung an Dritte geliefert werden.
4. Auch nach Auftragserledigung darf das aus den in Ziffer 1 genannten Unterlagen erworbene Wissen nicht weiterverwendet oder an Dritte weitergeleitet werden.
5. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.
6. Die Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit ihrer Geschäftsverbindung werben.

XII. Schutzrechte

1. Der Lieferant haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Liefergegenstände aus der Verletzung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen (Schutzrechte) ergeben, von denen mindestens eines aus der Schutzrechtsfamilie entweder im Heimatland des Lieferanten, vom Europäischen Patentamt oder in einem der Staaten Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich oder USA veröffentlicht ist.
2. Er stellt den Besteller und seine Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei.
3. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant die Liefergegenstände nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Angaben des Bestellers hergestellt hat und nicht weiß oder nicht wissen muss, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.
4. Die Vertragspartner verpflichten sich, sich unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen in Kenntnis zu setzen und sich Gelegenheit zu geben, entsprechenden Ansprüchen einvernehmlich entgegen zu wirken.
5. Der Lieferant wird auf Anfrage des Bestellers die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen und von lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an dem Liefergegenstand mitteilen.

XIII. Allgemeine Bestimmungen

1. Stellt ein Vertragspartner seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der andere berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.
2. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen lässt die Wirksamkeit dieser Einkaufsbedingungen im Übrigen unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommenden Regelung zu ersetzen.
3. Erfüllungsort ist der Sitz des Bestellers. Für die Lieferung kann etwas anderes vereinbart werden.
4. Gerichtsstand ist der Sitz des Bestellers.
5. Alle vertraglichen und geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Besteller und dem Lieferanten beurteilen sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Revisionsstand 2 vom 09.02.2017

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